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ENTWURF

Finanzielle Hilfen und Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine umfangreiche Sammlung häufiger Fragen mit Antworten veröffentlicht, die mit dem Schutz von Arbeitnehmern, den Folgen von verpflichtender Quarantäne oder geschlossenen Kitas und Schulen und vielen anderen Problemen, die das Corona Virus indirekt verursacht hat, zu tun haben.

Hier gehts zu den Fragen und Antworten des BMAS zum Arbeitsrecht

Staatliche Hilfen Übersicht

Über die Bundesagentur für Arbeit:

  • Kurzarbeit,
  • Grundsicherung oder
  • Arbeitslosengeld

Über die Finanzämter:

  • Steuerliche Entlastungen für Freiberufler und kleine Unternehmen

Durch die KfW und Länder-Soforthilfen

  • günstige Kredite
  • Länder-Hilfsprogramme

Sonstiges

  • Verdienstausfälle für Selbstständige und Freiberufler durch Quarantäne
  • Hilfen für Künstler und Selbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

Staatliche Hilfen im Detail

Erleichterung der Kurzarbeit

Gibt es nicht mehr genug Arbeit für eure Angestellten, könnt ihr nun eher Kurzarbeitergeld beantragen. Bislang ging das nur, wenn ein Drittel eurer Mitarbeiter nichts mehr zu hatte. Nun reichen bereits 10 % für den staatlichen Zuschuss, rückwirkend ab 1. März. Hier findet Ihr: aktuelle Informationen der Bundesagentur für Arbeit zum Corona-Kurzarbeitergeld. Wenn Ihr Fragen habt: die Bundesagentur hat für Arbeitgeber eine Hotline zum Kurzarbeitergeld eingerichtet: 0800 45555 20.

Falls ihr Mitarbeiter beschäftigt, könnt ihr bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Der Vorteil: Ihr könnt eure Mitarbeiter halten, spart jedoch bei den Lohnkosten. Denn für den Verdienstausfall bei reduzierter Arbeitszeit springt der Staat ein. Auch die Sozialabgaben für die ausfallende Arbeitszeit übernimmt der Staat zu 100%. Für die Arbeitszeit werden die Mitarbeiter vom Staat mit 60 Prozent des pauschalierten Nettolohns entschädigt – 67 Prozent, wenn er ein oder mehrere Kinder hat. Die Arbeitszeit kann bis auf null Stunden heruntergefahren werden.

So beantragt ihr Kurzarbeit:

Zunächst beantragt ihr Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur – das funktioniert auch online. Euer Antrag wird überprüft und ihr bekommt schnellstmöglich einen Bescheid, ob ihr eure Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken könnt. Auch hier gilt leider: Aktuell kommt es zu Wartezeiten, da die Behörden derzeit überlastet sind. Viele Bundesländer arbeiten derzeit an vereinfachten Verfahren.

Viele Detailfragen und Antworten rund um Corona Kurzarbeit gibt es hier bei der DIHK.

Mehr Flexibilität bei Steuern

Beispielsweise können Steuerzahlungen aufgeschoben und Vorauszahlungen reduziert werden auf Antrag. Auch wird bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Fällige Steuerzahlungen können gestunded, Säumniszuschläge erlassen werden. Bitte kontaktiert Euer Finanzamt für Details!

Hilfspaket in Milliardenhöhe

Im Zentrum dieses Pakets steht eine Stärkung der KfW-Bank und der Landesförderinstitute. Kleinstunternehmer und Freiberufler sind ausdrücklich eingeschlossen. Ausführliche Infos zum Maßnahmenpaket findet ihr in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Umsetzungsprobleme:

Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Leitungen der Arbeitsagentur derzeit oft überlastet. Vor Ort bekommt ihr derzeit auch keine Hilfe, da alle örtlichen Agenturen für Publikumsverkehr geschlossen wurden. Die Agentur für Arbeit möchte dieses Problem schnellstmöglich lösen und schaltet in den kommenden Tagen lokale Rufnummern frei, wo ihr Hilfe bekommt.

Grundsicherung für Selbstständige

Ihr habt zwar Aufträge, doch euer Einkommen reicht einfach nicht zum Leben? Dann könnt ihr Grundsicherung beantragen – auch bekannt als Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV. Falls ihr euch als Selbstständiger (in den ersten drei Monaten eurer Selbstständigkeit) gegen Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit versichert habt, bekommt ihr nun selbstverständlich auch Arbeitslosengeld.

Wichtig: Meldet ihr euch arbeitslos, dürft ihr abgesehen von einer Nebentätigkeit nicht arbeiten – selbst wenn wieder Aufträge vorhanden sind. Gibt es wieder etwas zu tun, müsst ihr die Arbeitslosigkeit beenden und bekommt somit auch kein Arbeitslosengeld mehr.

KfW-Kredite

Ihr könnt als Freiberufler und Selbstständiger genauso einen KfW-Kredit beantragen, wie ein beliebig großes Unternehmen. Es gibt keine Filialen der KfW. Ihr beantragt Kredite daher im Normalfall einfach über eure Hausbank. Für Corona-Hilfen hat die KfW eine eigene Website mit Informationen eingerichtet.

Wichtig: neben den Hilfsprogrammen an sich ist, dass vor allem Freiberufler, Selbstständige und kleine Unternehmen sehr schnell Zugang zu den Fördermitteln bekommen.

Berlin: Antrag für Liquiditätshilfen sind ab dem 19.03. möglich, mehr Infos zu den Hilfen gibt es bei der Investitionsbank Berlin.

Brandenburg: Ab sofort könnt ihr mit dem Fragebogen für Unternehmen in Brandenburg schnelle finanzielle Unterstützung beantragen.

Die Landesförderinstitute bieten zudem Förderprogramme und Bürgschaften während der Corona-Krise an – auch für Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen. Hier findet ihr eine Übersicht der für euer Land zuständigen Banken, an die ihr euch wenden könnt:

  • Investitionsbank Berlin (IBB)
  • Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
  • Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Unser Tipp: Für kleine Unternehmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aktuell eine Hotline eingerichtet: 030/18615-1515, Mo-Fr., 9-17 Uhr.

Verdienstausfälle für Selbstständige und Freiberufler durch Quarantäne

Seid ihr in häuslicher Quarantäne, könnt aber ganz normal am eigenen PC arbeiten, verdient ihr weiterhin euren Lebensunterhalt. In diesem Fall gibt es keine Sonderregelung. Anders sieht es aus, wenn die Quarantäne euch davon abhält, eurem Beruf nachzugehen. In diesem Fall greift das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)). Danach steht euch eine Entschädigung für eure Verdienstausfälle zu. Der Staat zahlt euch eine monatliche Summe, die sich an eurem letzten Jahreseinkommen orientiert. Zuständig sind die jeweiligen Gesundheitsämter, für Fürstenberg/Havel ist das Gesundheitsamt Oranienburg zuständig, Tel: 03301 6013770, Email: ges.infektionsschutz@oberhavel.de. Mehr Informationen zu diesem Thema kann man bei der IHK Rhein-Neckar nachlesen oder noch ausführlicher beim Gründerlexikon.

Hilfen für Künstler und Selbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft

Durch die Einschränkungen bzw. Verbote von Veranstaltungen sind insbesondere Künstler, Eventprofis und Kreative in ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Die Länder und Kulturministerien arbeiten derzeit mit Hochdruck an Hilfemaßnahmen.

Welche Möglichkeiten:

Erkundigt euch beim Finanzamt, inwiefern die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden kann. Zusätzlich bieten viele Länder Stundungen an, oft können Säumniszuschläge erlassen werden.

Selbständige, die nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert sind, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung (§ 58 IfSG) – die Finanzämter geben dazu genauere Infos. Habt ihr mindestens eine*n Mitarbeiter*in, gibt es die Möglichkeit der Kurzarbeit (siehe weiter oben). Überprüft, ob euch nach bestehenden Verträgen ein Ausfallhonorar zusteht. Die Künstlersozialkasse rät dazu, die Einkommenserwartung zu reduzieren und somit Beiträge zu sparen.

finanzhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2020/03/19 20:22 von root